1) GELTUNGSBEREICH: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Kaufverträge. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Sollten während der Vertragsabwicklung eine oder mehrere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund ungültig oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt.
2) LIEFERZEIT: Die Lieferzeit ist als Richtwert zu verstehen und kann, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, in keiner Weise als grundlegend im Sinne von Art. 1453 der ital. Zivilprozessordnung angesehen werden. Eine Lieferverzögerung kann daher niemals ein Grund zur Vertragsauflösung sein. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum, an dem der vom Kunden genehmigte Andruck bei GPS BAGS S.p.A. eingeht. Geht der Andruck nach dem im Auftrag angegebenen Termin ein, verlängert sich die Lieferzeit automatisch um 40 Tage. Eine Abweichung von fünfzehn (15) Werktagen in Bezug auf den im Vertrag vereinbarten Liefertermin ist für den Kunden völlig akzeptabel und wird von ihm als angemessen erachtet, da dieser lediglich einen Richtwert darstellt.
3) BESTÄTIGUNG/STORNIERUNG/ÄNDERUNG DER BESTELLUNG: Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung erhält, in der die in der Bestellung angegebenen genauen Bedingungen aufgeführt sind. Der Erhalt einer Auftragsbestätigung seitens des Kunden, die die Bestellung nicht genau wiedergibt, stellt keinen Vertragsabschluss, sondern ein neues Angebot seitens des Verkäufers dar, das der Zustimmung des Kunden bedarf. Nach Erhalt der Auftragsbestätigung muss der Kunde dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines (1) Werktages nach Erhalt, etwaige Abweichungen von seiner Bestellung mitteilen. Sobald die Auftragsbestätigung eingegangen und somit der Vertrag abgeschlossen ist und
für die Parteien bindend wird, ist der Kunde verpflichtet, die Lieferung der im Vertrag aufgeführten Produkte anzunehmen und alle darin festgelegten Vereinbarungen zu erfüllen. Nach dem Vertragsabschluss ist der Verkäufer berechtigt, etwaige vom Kunden mitgeteilte Änderungs- und/oder Stornierungswünsche des Kunden abzulehnen. Der Verkäufer hat das uneingeschränkte Recht, Anfragen zur Auflösung des Vertrags aufgrund gegenseitiger Uneinigkeit (d. h. „Annulierung“) ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Verkäufer behält sich vor, der Vertragsauflösung zuzustimmen, wenn der Käufer die für die Herstellung angefallenen Kosten trägt. Jede Verpflichtung gilt als eingegangen, sofern sie nicht durch höhere Gewalt verhindert wird, einschließlich u. a. gesundheitliche Notfälle, Streiks, Brände, Überschwemmungen, Stromausfälle, Störungen im Schienen-, Straßen- oder Seeverkehr, Rohstoffknappheit, Maschinenausfälle, Epidemien, Kriege usw. Im Falle höherer Gewalt, die den regulären Produktionsablauf verhindert oder einschränkt, behält sich GPS BAGS S.p.A. das Recht vor, die Bestellung auszusetzen, zu stornieren oder sobald möglich auszuführen, ohne dass der Kunde Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz jeglicher Art hat. Sollten vor der Bearbeitung der Bestellung erhebliche Schwankungen der Rohstoffpreise und/oder der Verarbeitungskosten auftreten, auch aufgrund von Währungsschwankungen, kann der Preis im gegenseitigen Einvernehmen angepasst werden. Falls keine Einigung erzielt wird, kann die Bestellung von GPS BAGS S.p.A. storniert werden, ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadensersatz hat
4) DRUCK: Das Erscheinungsbild des Drucks muss hinsichtlich Farb-, Lage- bzw. Positionstoleranzen und etwaiger Beschädigungen der Klischees der handelsüblichen Qualität“ entsprechen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, verwendet der Verkäufer für den Druck Standardfarben und übernimmt daher keine Gewähr für eine besondere Lichtbeständigkeit der Druckfarben und ist nicht für etwaige Farbtonabweichungen verantwortlich. Diese können daher weder eine Annahmeverweigerung des Kunden noch einen Anspruch auf Preisminderung begründen. Auch wenn Pantone-Nummern (oder andere Skalen) angegeben wurden, sind diese Farben immer nur Richtwerte, da der Farbton immer das Ergebnis verschiedener Komponenten (Papierträger, Porosität, Saugfähigkeit, Dicke, Tintenzufuhr und -lieferant, Drucksystem usw.) ist, die das Endergebnis stark beeinflussen können. Andrucke können deutlich andere Ergebnisse aufweisen als Industriedrucke. Die Unterschrift des Kunden auf dem Andruck entbindet den Verkäufer von jeglicher Haftung für Fehler und Auslassungen sowie für etwaige Abweichungen zwischen dem gelieferten Produkt und dem vom Kunden verwendeten Original sowie im Allgemeinen von der vertraglichen Beschreibung des Produkts. Sofern der Kunde nach Ablauf der Frist zwischen der Übermittlung des Andrucks und dem Start der Produktion keine abweichenden Anweisungen erteilt, gilt der Andruck auch ohne schriftliche bzw. mündliche Genehmigung als akzeptiert (stillschweigende Genehmigung). Der
Verkäufer kennzeichnet seine Produkte durch Aufdruck oder anderweitige Anbringung seines Logos und/oder Referenzcodes sowie aller Symbole, die erforderlich sind, um die Verpackung im Recyclingprozess zu identifizieren und/oder diesen zu erleichtern.
5) REKLAMATIONEN: Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit, Eignung und Konformität der Produkte bei der Lieferung zu überprüfen. Eventuelle Reklamationen müssen per Einschreiben mit Rückantwort oder zertifizierter E-Mail innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen ab Erhalt der Produkte, und bei versteckten Mängeln in jedem Fall ab dem Datum, an dem sie hätten entdeckt werden müssen, spätestens jedoch sechs (6) Monate ab dem Datum der Lieferung der Produkte, geltend gemacht werden. Nicht autorisierte Rücksendungen werden nicht akzeptiert. Der Kunde verliert sämtliche Garantieansprüche, wenn er nach Feststellung des Reklamationsgrundes die Nutzung der Ware nicht unverzüglich einstellt. Der Kunde darf die Zahlung der Lieferung in keiner
Weise über die festgelegten Fristen hinaus aussetzen und/oder verzögern und darf keine Klagen oder Einwände geltend machen, solange die Rechnung für die strittigen Produkte nicht bezahlt ist. Die Gewährleistung des Verkäufers ist für Mängel ausgeschlossen, die nicht auf grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen sind, wie beispielsweise: – unzureichende oder unsachgemäße Lagerung, Aufbewahrung, Montage, Ver- und Anwendung der Produkte; – versehentlich durch Feuer oder andere Unfälle oder fahrlässiges Verhalten verursachte Schäden, die nicht dem Verkäufer anzulasten sind; – nicht autorisierte Änderungen an den Produkten; – ausgelassene, unvollständige, falsche oder ungenaue Angaben des Käufers bei der Übermittlung der Bestellung. Auf jedem
Fall gilt die Verwendung der Produkte durch den Kunden oder Dritte stets als vorbehaltlose Annahme derselben und als Verzicht auf das Recht auf die oben definierte Garantie sowie auf alle diesbezüglichen Ansprüche.
6) GARANTIE: Der Verkäufer garantiert lediglich, dass jeder Artikel am Lieferdatum den vom Kunden angegebenen und im Vertrag angegebenen Spezifikationen entspricht. Falls und, soweit die Produkte diese Garantie nicht erfüllen, kann der Verkäufer dem Kunden die Ware nach eigenem Ermessen innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos ersetzen oder die Rückgabe der Ware gegen Erstattung des ursprünglichen Rechnungspreises gestatten.
Unter keinen Umständen haftet der Verkäufer gegenüber dem Kunden in irgendeiner Weise: (i) für indirekte Schäden jeglicher Art sowie (ii) im Falle einer Beschädigung, Abnutzung bzw. Wertminderung von beweglichem bzw. unbeweglichem Eigentum, einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung jeglicher Geschäftstätigkeit (Produktion, Logistik, Handel, Verwaltung usw.), eines Verlusts von Geschäftswert, Gewinnen, Verträgen, Kunden, Geschäftsmöglichkeiten, Chancen im Allgemeinen, des Rufs, die dem Käufer oder Dritten durch eine Vertragsverletzung des Verkäufers, eine Garantieverletzung, eine falsche Erklärung, ein Verschulden – auch grob –, Fahrlässigkeit oder auf andere Weise entstehen. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag übersteigt
die Haftung des Verkäufers für etwaige Schadensersatzansprüche, die aus den Produkten und ihrer Verwendung entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, in keinem Fall den Betrag, der tatsächlich als Zahlung des vereinbarten Preises für den Verkauf der Produkte erhalten wurde
7) MATERIALIEN: Alle zum Drucken verwendeten Medien (Druckmaterialien) sind vom Kunden zu bezahlen und gehen erst mit der Bezahlung des Preises in sein Eigentum über.
8) VERSAND: Die in der Bestellung angegebenen Preise verstehen sich inkl. der Versandkosten durch einen vom Verkäufer ausgewählten Spediteur. Sollte der Käufer ausdrücklich etwas anderes verlangen –was schriftlich geschehen muss – werden die Transportkosten dem Käufer in Rechnung gestellt. Auf jeden Fall gehen die Versandkosten jedoch bei Bestellungen unter 400 EUR zu Lasten des Empfängers.
9) TOLERANZEN: Die Menge des Produkts kann um bis zu 20 % von der in der Bestellung angegebenen Menge abweichen. Bei den Größen, Dicken und Gewichten der verwendeten Materialien handelt es sich um ungefähre Angaben, ebenso bei den Farben der verwendeten Stoffe, Kordeln und Druckfarben. Eine Abweichung, die innerhalb der durch besondere technische Produktionsanforderungen oder -praktiken zulässigen Toleranzgrenzen liegt, kann weder als Grund für eine Preisminderung noch für eine Vertragsauflösung angesehen werden. Die Gewichtstoleranzen für jedes bei der Herstellung verwendete Blatt Papier betragen +/- 5 %, während bei Produkten, die aus Verbundstoffen hergestellt werden, die durchschnittliche Toleranz für jedes Blatt je nach vereinbarter Grammatur +/- 10 % beträgt.
10) ZAHLUNGSVERZUG: Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe des in Art. 5 des ital. Gesetzesdekrets Nr. 231 vom 9. Oktober 2002 festgelegten Satzes zu zahlen.
11) GERICHTSSTAND: Für alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Ausführung des Vertrags und insbesondere für Widerspruchsverfahren gegen Mahnbescheide wählen die Parteien, auch
abweichend von den Bestimmungen der Art. 18 ff. der ital. Zivilprozessordnung, das Gericht von Vicenza als ausschließlich zuständigen Gerichtshof.
12) GEWERBLICHES EIGENTUM: Für die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten und Rechten an Marken, Namen und Designs, die er auf den bestellten Taschen anbringen lassen möchte, sowie für jegliche Reproduktion der Form oder des äußeren Erscheinungsbildes eines fremden Produkts ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer von allen nachteiligen Auswirkungen von Handlungen und Aktionen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung dieser Rechte beruhen. Sämtliche für den Verkäufer ausgeführten oder im Auftrag des Verkäufers an Dritte übergebenen Werke, die eine schöpferische Tätigkeit im Sinne des Gesetzes über das künstlerische Eigentum voraussetzen (Zeichnungen, Fotografien, Drucke, Filme oder Druckplatten usw.), bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers und gehen nicht auf den Kunden über, es sei denn, es liegt eine entsprechende vorherige Vereinbarung vor.
Information gemäß Art. 10 des ital. Gesetzes 675/96 – Schutz von Personen und anderen Rechtssubjekten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Gemäß Art. 10 des ital. Gesetzes 675/96 informieren wir Sie darüber, dass wir zum Aufbau und zur Durchführung laufender Vertragsbeziehungen mit Ihnen über Ihre personenbezogenen Daten verfügen, die wir mündlich, direkt oder über Dritte erhalten haben. Die von uns zu Zwecken der Begründung und Verwaltung von Vertragsverhältnissen sowie zu Verwaltungs-, Statistik-, Handels-, Marketing-, Werbe-, Kreditschutz-, Kreditverwaltungs- und -abtretungszwecken erhobenen Daten werden in schriftlicher, manueller und/oder automatisierter Form auf Papier, magnetischen, elektronischen und telematischen Medien verarbeitet. Die Erhebung der Daten im Rahmen gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten ist für die Begründung und Durchführung von Vertragsverhältnissen
zwingend erforderlich. Die Nichtbereitstellung aller anderen Daten wird im Einzelfall anhand der Bedeutung der abgeforderten, aber nicht bereitgestellten Daten beurteilt. Die Daten können zu den oben genannten Zwecken in Italien und/oder im Ausland an Tochter- und Muttergesellschaften sowie verbundene Unternehmen von Vertretern, Beratern, Fachleuten und Unternehmen, Konsortien und Einrichtungen zu Marketing-, Handels-, Marktforschungs-, Verwaltungs-, Versicherungs-, Finanzvermittlungs-, Factoring- und Inkassozwecken übermittelt und verbreitet werden. Die Daten werden für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses sowie auch danach zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie für künftige kommerzielle Zwecke verarbeitet.
Die gemeinsamen Datenverantwortlichen sind GPS BAGS S.p.A. und IMTEC S.a.s. von Grotto Daniele & C. Gemäß Art. 13 des ital. Gesetzes 675/96 hat die betroffene Person in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten das Recht:
– durch kostenlosen Zugang zum vom Garanten geführten Register über das Vorhandensein einer ihn betreffenden Verarbeitung informiert zu werden;
– über den Eigentümer, die Zwecke und Methoden der Verarbeitung sowie über die Daten eines etwaigen für die Verarbeitung Verantwortlichen informiert zu werden;
– vom Inhaber oder Verarbeiter eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob betreffende personenbezogene Daten vorhanden sind oder nicht, sowie die Mitteilung dieser Daten und ihrer Herkunft, die Löschung oder Umwandlung in eine anonyme Form oder die Sperrung rechtswidrig verarbeiteter Daten, die Aktualisierung, Berichtigung oder Ergänzung der Daten sowie eine Bestätigung, dass die Löschung, Umwandlung, Änderung oder Sperrung der Daten denjenigen zur Kenntnis gebracht wurde, denen die Daten übermittelt oder offengelegt wurden;
– der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der kommerziellen Information, Zusendung von Werbe – oder Direktverkaufsmaterialien, Durchführung von Marktforschung oder interaktiver kommerzielle Kommunikation ganz oder teilweise zu widersprechen.
GPS BAGS S.p.A.
